Keine Dringlichkeit für SPÖ, ÖVP und Grüne!!!

Um die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern, den ESM-Vertrag und den Fis­kal­pakt nicht(!) zu unter­zeich­nen, haben die Amstett­ner Frei­heit­li­chen in der Gemein­de­rats­sit­zung am 27. Juni noch recht­zei­tig einen Dring­lich­keits­an­trag eingebracht!

Die Zeit eilte, denn für 9. Juli war die Unter­zeich­nung geplant. Stadt­rä­tin Bri­gitte Kas­ho­fer begrün­dete den Antrag aus­führ­lich und all­ge­mein verständlich:

1. Mit dem ESM-Vertrag wird einer klei­nen Gruppe von Per­so­nen, dem “Gou­ver­neurs­rat” (Art. 5), eine prak­tisch unkon­trol­lier­bare, poli­ti­sche und finan­zi­elle Macht übertragen.
2. Die “Gou­ver­neure” kön­nen das mit 700 Mil­li­ar­den Euro bestimmte Stamm­ka­pi­tal des ESM jeder­zeit belie­big erhö­hen (Art. 8, Abs. 2; Art. 10, Abs. 1).
3. Sie kön­nen jeder­zeit noch nicht ein­ge­zahl­tes Stamm­ka­pi­tal ein­for­dern. Inner­halb von 7 Tagen müs­sen die Staa­ten der Auf­for­de­rung nachkommen!
4. Die Gou­ver­neure kön­nen es dem ESM gestat­ten, Kre­dite in unbe­grenz­ter Höhe auf­zu­neh­men (Euro­bonds), um schwa­che Län­der und ihre Ban­ken zu finan­zie­ren (Art. 21).
5. Sowohl die Lei­tung wie die Gou­ver­neure genie­ßen Immu­ni­tät vor gericht­li­cher Ver­fol­gung (Art. 35)
6. Die Gou­ver­neure haben Schwei­ge­recht und Schweigepflicht!
7. Sie selbst bestim­men ihre Prü­fer (Art. 26 — 30)!
8. Der Fis­kal­pakt ver­pflich­tet alle künf­ti­gen Gene­ra­tio­nen eines Euro-Landes, die Schul­den ande­rer Län­der zu über­neh­men und zu bedie­nen. Und zu guter Letzt:
9. Der ESM-Vertrag ent­hält keine Auflösungsklauseln!

Damit ist unsere staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät fak­tisch beendet.

Weder SPÖ noch ÖVP oder Grüne haben die Dring­lich­keit erkannt! Der Antrag der Amstett­ner Frei­heit­li­chen wurde mehr­heit­lich abgelehnt.

Es besteht offen­bar nicht ein­mal der Wille, die Bevöl­ke­rung vor unge­recht­fer­tig­ten und unzu­mut­ba­ren For­de­run­gen zu schüt­zen. Wenn wir noch so spar­sam wirt­schaf­ten, wer­den wir unsere Schul­den nie­mals beglei­chen. Wir haf­ten auch für Schul­den von Län­dern, die sich durch Betrug und Bilanz­fäl­schung in den Euro hin­ein­ge­schwin­delt haben.

Mit 9. Juli 2012 wur­den wir, unsere Kin­der, Enkel und Uren­kel dank SPÖ, ÖVP und Grüne zu Arbeits– und Zahls­kla­ven der EU!