Monthly Archives: Mai 2010

Die Regie­rung plant einen Anschlag auf die Mei­nungs­frei­heit. Sie will unter dem Titel der Ter­ro­ris­musprä­ven­tion eine Ände­rung des Straf­ge­set­zes, kon­kret des § 283 her­bei­füh­ren. Dadurch wird es künf­tig unter Strafe von bis zu 2 Jah­ren unbe­ding­ter Haft gestellt, wenn jemand … Con­ti­nue rea­ding →