Mit allen Tricks versuchten SPÖ und ÖVP, einen einstimmigen Beschluss zur generellen Verkürzung der Parkzeit gegen den Widerstand der FPÖ zu erzwingen.
Der Gemeinderat hat keineswegs „Einkaufssamstage beschlossen“, wie die NÖN in Woche 5/2017 fälschlicherweise berichten. Das kann er nämlich gar nicht, denn das ist allein Sache der Kaufmannschaft.
Die FPÖ will aber die Kaufmannschaft dabei unterstützen und hat sich für eine Aufhebung der Gebührenpflicht an den künftigen Einkaufssamstagen ausgesprochen. Dazu hat Stadträtin Brigitte Kashofer in der Gemeinderatssitzung vom 25.1.2017 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Wortlaut:
An den Adventsamstagen und an jedem 1. Samstag des Monats wird – bei Wiedereinführung der Einkaufssamstage – die Gebührenpflicht in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone von Amstetten aufgehoben.
Doch da fegte ein Sturm der Entrüstung über Kashofer. Vbgm. Funke zeigte sich „enttäuscht“. Man müsse gleich auch das Problem mit den „Dauerparkern“ lösen! Vbgm. Wiesner hatte überhaupt Mühe, den Antrag zu verstehen: „Die Gemeinderäte wollen wissen, worüber sie heute abstimmen“. Aufgeregt versuchte er, die blauen Mandatare zu überreden, ihren Antrag zu erweitern. Doch die FPÖ blieb standhaft auf Seiten der Vernunft.
Ihr Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen mit 32 gegen 7 (FPÖ) Stimmen abgelehnt!
Die Bürgermeisterin formulierte einen Gegenantrag. Darin forderte sie die Aufhebung der Gebührenpflicht, die sie soeben abgelehnt hatte! Zusätzlich packte sie eine generelle(!) Verkürzung der maximalen Parkdauer von 3 auf 2 Stunden hinein. Der Wortlaut:
Der Gemeinderat beschließt, dass die maximale Parkdauer in den
gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, in denen derzeit eine maximale Parkdauer von
180 Minuten gilt, auf 120 Minuten reduziert wird. Desweiteren wird beschlossen, an
den jeweils 1. Samstagen im Monat, beginnend mit dem 4. März 2017 die
Gebührenpflicht aufzuheben. Weiters wird auch an den Samstagen vor den
Adventsonntagen die Gebührenpflicht aufgehoben.
Im Herbst 2017 wird eine Evaluierung durchgeführt und die Entscheidung getroffen,
ob diese Maßnahmen mit 1.1.2018 weiter geführt werden.
Die FPÖ stimmte diesem Antrag nicht zu. Wegen der 12 Einkaufssamstage generell das ganze Jahr über alle Autofahrer schon nach 2 Stunden zum Verlassen ihres – ohnehin gebührenpflichtigen(!) – Parkplatzes zu zwingen, ist eine Schikane. Auch das Argument, dass die 3 Stunden nur von 5 % der Autofahrer genützt werden, spricht gegen eine Verkürzung, denn für die Kaufleute wird sich dann auch nicht viel ändern.
Dass es schon Verärgerung gibt, zeigt ein Bericht in den Bezirksblättern, in dem junge Mütter zu Wort kommen. Die Nutzung von diversen Angeboten für Mütter und Kleinkinder wie Schwangerenbetreuung, Kindermassage oder Spielgruppen ist schwieriger, wenn man längere Fußwege in Kauf nehmen muss. Auch Handwerker, die in der Stadt zu tun haben, sowie Gastwirte leiden darunter.
Supermärkte locken ihre Kunden mit nahezu unbegrenzten Parkmöglichkeiten, im CCA sind 2 Stunden gebührenfrei bei ganztägiger Parkmöglichkeit. Nur in der Innenstadt zahlt man nach den ersten 10 Minuten und wird nach 2 Stunden vertrieben.
Und das, obwohl gar nicht sicher ist, dass die Einkaufssamstage auf Dauer eingeführt werden. Es kann durchaus sein, dass nach der Evaluierung im Herbst alles wieder rückgängig gemacht wird!
