Böse Überraschung

Teil 1: Das Ende der Veranstaltung vom 9. Oktober im Gasthof Gürtler (siehe unten!) war von einem peinlichen Ereignis überschattet. Am Saalende hatten sich gleich zu Beginn etwa 12  Mitglieder der Jugendorganisation der SPÖ postiert, die mit der Aufschrift "Eure Schande heißt Martin Graf" auf ihren Leiberln wohl ihre moralische Überlegenheit zum Ausdruck bringen wollten. Sie verhielten sich aber durchaus ordnungsgemäß und trugen am Ende zu einer regen Diskussion mit unserem Gast bei.

Doch nach Abzug der linken Protestierer fehlten 2 Jacken, und zwar jene der jungen Zuhörerin, die im Rollstuhl gekommen war, und ihrer begleitenden Mutter. Peinlich berührt suchten die Veranstalter nach den Jacken. Die junge Rollstuhlfahrerin und ihre Mutter mussten verzweifelt und ohne ihre Kleidungsstücke nach Hause fahren.
Teil 2: Die Firma Trunkenbolz hatte vom Sozialausschuss unter Vzbgm. Ursula Puchebner gegen die Stimme der freiheitlichen GR Brigitte Kashofer den Auftrag erhalten, für 40 000 € ein sogenanntes "Leitbild" für Amstetten zu erarbeiten. Deshalb fanden sich am 29. Oktober Vertreter von NGOs, Jugend-, Pflege- und Seniorenvereinen, Schulleiter und SPÖ-Gemeinderäte zum 3. Workshop im Großen Saal des Gasthauses Sandhofer zusammen. Da tauchten auch Vertreter der Sozialistischen Jugend auf. FPÖ-Seniorenringobmann Ernst Lehner erkannte sie als jene Protestierer wieder, die bei der Freiheitlichen Veranstaltung vom 9. Oktober unseren NAbg. Martin Graf als Schande bezeichnet hatten.
Teil 3: Im Zuge einer regen Diskussion über Toleranz und Meinungsfreiheit stellte Ernst Lehner die Jugendlichen wegen ihrer fortdauernden schweren Beschädigungen der FPÖ-Plakatständer zur Rede. Schließlich forderte er sie unverblümt auf, die Jacken herauszugeben, die am 9. Oktober im Gasthof Gürtler verschwunden waren. Da wusste plötzlich einer der Burschen, dass sich die beiden Jacken im SPÖ Parteilokal in der Ardaggerstraße befänden. Weil sich nun schon eine Menge um die aufgeregten Diskutanten versammelt hatte und die Jugendlichen nicht mehr leugnen konnten, versprachen sie, die Jacken herauszugeben.
Und so geschah es dann auch.

Am 3. November konnten der freiheitliche Seniorenringobmann Ernst Lehner und Stadtparteiobfrau Brigitte Kashofer die Kleidungsstücke den glücklichen Besitzern zurückbringen.

PS: Wir sind trotz des peinlichen Vorfalls überzeugt, dass die Sozialistischen Jugendlichen keine Diebe und Vandalen, sondern überwiegend nette, anständige, junge Leute sind. Doch wären sie gut beraten, schleunigst jene Elemente aus ihren Reihen zu entfernen, die gewissenlos den Ruf der ganzen Gruppe aufs Spiel setzen.

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Nationalratspräsident Dr. Martin Graf in Amstetten

Mehr als 100 interessierte Bürger lauschten am Freitag, 9. Oktober 2009, den Ausführungen des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf (FPÖ) im Amstettner Stadthotel Gürtler. Im Mittelpunkt seines Vortrags stand der laufende parlamentarische "Spitzel-Untersuchungs-Ausschuss". Graf kritisierte die Regierungsparteien scharf, weil sie sich vor der politischen Verantwortung drücken, indem sie die Befragung der zuständigen Minister im Ausschuss verhindern. Hinter der noch zu behandelnden Causa Kasachstan vermutet Graf Geldwäsche und eventuell sogar Parteienfinanzierung. Auch andere aktuelle politische Themen sprach Graf an, zum Beispiel die Familienpolitik vor dem Hintergrund einer konstant sinkenden Geburtenrate heimischer Frauen, oder die Sicherheitspolitik. Im Anschluss an den eineinhalbstündigen, sehr kurzweiligen Vortrag wurde noch angeregt diskutiert - auch mit reger Beteiligung einiger Mitglieder der Jugendorganisationen von SPÖ und Grünen, die zuvor mit T-Shirts mit dem Slogan "Eure Schande heißt Martin Graf" gegen den Referenten protestiert hatten.
Für die Organisatoren rund um FPÖ-Bezirksobfrau NAbg. Edith Mühlberghuber und FPÖ-Stadtparteiobfrau GR Brigitte Kashofer war der Vortragsabend ein voller Erfolg. Im Publikum fanden sich mit dem NAbg. Leopold Mayerhofer und dem LAbg. Martin Huber weitere freiheitliche Spitzenpolitiker aus der Region.

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Kenan Güngörs Leitbild für "LEBENSstetten"

Von Anfang an hatten wir Freiheitlichen kein gutes Gefühl, als Vizebürgermeisterin Puchebner im Gemeinderat den Antrag einbrachte, durch die Firma Trunkenbolz um 40.000 € für Amstetten ein Leitbild erstellen zu lassen.
Die erste Veranstaltung fand am 18. September im Gasthaus Sandhofer statt. 
Und tatsächlich, den längsten Vortrag hielt der türkische Soziologe Kenan Güngör. Er war es auch, der im Vorfeld bereits den Ausschluss der Öffentlichkeit empfohlen hatte. Unter eifriger Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen erklärte er den Zuhörern mit größter Selbstverständlichkeit, dass wir uns an Zuwanderung zu gewöhnen hätten, Migration sei heute Normalität, und stehe jedem offen. Damit war wohl gemeint, dass wir eben auch auswandern können, wenn es uns in Österreich nicht passt.
Ob wir aber in der Türkei ebenso ausländerfreundliche Verhältnisse vorfinden würden,

• ob unsere Schüler dort neben türkisch auf Staatskosten auch deutsch lernen könnten,
• ob wir Amtsformulare in unserer Muttersprache erhielten, um leichter an Gemeindewohnung und Sozialhilfen zu gelangen,
• ob die dort eingerichteten Hilfsangebote und Beratungsstellen uns erklärten, was uns an Sozialhilfe zusteht,
• ob wir Familienbeihilfe auch für unsere in Österreich lebenden Kinder beziehen könnten
• und Arbeitslosengeld, wenn wir nach 3 Monaten nicht mehr arbeiten,
• und Krankenfürsorge samt teuersten Operationen für die ganze Familie,
• ob wir nach einer kriminellen Tat auf freiem Fuß angezeigt würden und nach dem Gerichtsverfahren unsere Strafe bei Fernsehen und Kuschelraum absitzen könnten, um danach wieder zu neuen Taten zu schreiten,
• ob wir die Türkinnen ungestraft als H... beschimpfen dürften,
• ob die dortige Bevölkerung Verständnis dafür hätte, wenn wir nach Jahren der Kriminalität und Arbeitslosigkeit noch die Doppelstaatsbürgerschaft bekommen,

hat uns Herr Güngör nicht erklärt, und er wurde auch nicht danach gefragt.
Lediglich der ebenfalls dort anwesende Kaplan Franz Sieder schimpfte lautstark auf die FPÖ, die gegen Ausländer hetzt und Ausländerfeindlichkeit verbreitet. Und somit konnte jeder deutlich sehen, wer da wirklich hetzt.

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Bürgernähe statt Sozialleitbild!

Die Erstellung eines Sozialleitbildes durch eine professionelle Firma lässt sich die Gemeinde Amstetten 40 000 € kosten. Derartige Sozialleitbilder gibt es bereits. Sie sind zunächst Momentaufnahmen der Bevölkerungsentwicklung, die im Jahr darauf schon überholt sein können. Weiters werden Wünsche der Bevölkerung erhoben.
Die Familien und Jugendlichen von Landeck wünschen sich z. B. einen „guten“ Platz zum Leben, eine gesunde Umwelt, ein gutes Wohnungsangebot, einen Job in erreichbarer Nähe und eine passende soziale Infrastruktur.
Das lässt sich 1:1 auf Amstetten übertragen.
Dass für Menschen mit Behinderungen die Schaffung von barrierefreien Gebäuden und Verkehrsflächen notwendig ist, ihnen der Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnen erleichtert werden muss, ist keine neue Erkenntnis.
Die Ausländerfrage nimmt einen großen Teil der Studie ein.
Seniorinnen und Senioren in Entscheidungsprozesse einzubinden, ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die bestmögliche Hilfe für pflegende Angehörige.
Da die Bevölkerungsentwicklung ein dynamischer Prozess ist, halten die Freiheitlichen einen ständigen Kontakt zwischen Gemeinde und Bürgern für notwendig. Nur so ist es möglich, die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig und dauerhaft zu sichern.

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Wieder eine Plattform

SPÖ und ÖVP halten Österreich für ein Zuwanderungsland und sind bestrebt, möglichst viele Migranten in Amstetten zu behalten. Die FPÖ sieht keine Notwendigkeit und schon gar keine Verpflichtung von Seiten der Amstettner, den Zuwanderern noch weiter entgegenzukommen. Vor gut 30 Jahren haben vor allem die Industriebetriebe Gastarbeiter ins Land geholt. Unter dem Titel "Familienzusammenführung" wurden bald darauf auch deren Familien eingebürgert, mit dem Erfolg, dass wir heute zahlreiche Gastarbeitslose mitsamt ihren Familien erhalten müssen. Denn leider hat es sich erwiesen, dass vor allem schlecht ausgebildete Arbeitskräfte in unser Land gekommen sind. Das zeigt sich in der Arbeitslosenstatistik ebenso wie in den Bildungs-Tests an unseren Schulen, und leider auch in der Kriminalstatistik.
Andere Länder wie England, Kanada, Dubai suchen sich ihre Zuwanderer sorgfältig aus und achten darauf, dass

kann es nicht verkraften, dass die FPÖ soziale Aspekte in den Vordergrund stellt und in der Globalisierung eine Gefahr sieht. Sie fürchtet die Konkurrenz der FPÖ beim „kleinen Mann“. Zurecht, wie man an den Ergebnissen der Landtagswahl in Niederösterreich ablesen kann. In sozialistisch dominierten Gemeinden hat die FPÖ überdurchschnittlich hinzugewinnen können.
Für viele Wähler ist ganz einfach der Klassenkampf des vorigen Jahrhunderts überholt. Es hat sich gezeigt, dass heimische Unternehmer und ihre Arbeiter am gleichen Strang ziehen. Sie kämpfen gemeinsam ums Überleben, und wenn der Unternehmer verliert, hat auch der Arbeiter keine Chance. Und natürlich sind die billigen Arbeitskräfte aus dem Osten nicht unsere Freunde, sondern Konkurrenten. Sie unterbieten das heimische Lohnniveau, weil sie für den Lebensunterhalt in ihrer Heimat viel weniger ausgeben müssen. 
Krampfhaft versuchen die jungen Sozialisten, jeden Unternehmer als bösen Kapitalisten und Ausbeuter hinzustellen, ohne zu bedenken, dass jeder tüchtige Arbeiter in seiner Firma aufsteigen und selbst Chef werden kann. Von diesem Moment an wäre er dann sein eigener Klassenfeind von vorgestern!
Der kommunistische Kampfruf: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“, zieht heute nicht mehr. 
In einer globalisierten, grenzenlosen und zollfreien Wirtschaft muss jeder gegen die Konkurrenz der ganzen Welt antreten. Das ist ein mörderischer Wettbewerb, bei dem am Ende nur der Brutalste und Skrupelloseste überlebt. Deshalb bekämpfen die Freiheitlichen die Globalisierung. 
Wir vertreten den Standpunkt, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein muss, und nicht umgekehrt. Vor allem in der Landwirtschaft ist die Nahversorgung lebenswichtig.
Wenn die Wirtschaft nicht mehr dem Menschen dient, sondern ihn nur mehr ausbeutet, sind Fehlentwicklungen eingetreten. Diese müssen bekämpft werden.
Die Information der Bürger durch die Freiheitlichen einfach als "Menschenhetze" abzutun, beweist nur den Argumentationsnotstand der sozialistischen Jugendführer.

VP ortet Migrantenproblem

Schau, schau! Die ÖVP wird munter!
Für Bürgermeister Katzengruber sollen nun private Vermieter das Problem der hohen Ausländeranteile in gewissen Stadtteilen lösen, indem sie ihre Mieten senken. Gott sei Dank dürfen sich private Vermieter noch(!) aussuchen, wem sie ihre Wohnungen vermieten.
Dass ein Haus eine „Sparkasse“ ist, weiß jeder Eigenheimbesitzer. Private Vermieter erhalten keinen Finanzausgleich und können auch nicht auf Steuergelder zugreifen. Sie müssen kostendeckend vermieten und sind dabei an das Mietrecht gebunden, das die Höhe der Miete genau festlegt. Für Investitionen reichen die Kategorie-Mieten bei weitem nicht aus, wodurch viele Substandard-Wohnungen leer bleiben.
Viel mehr als die Mieten stiegen aber in den letzten Jahren die Betriebskosten für alle Wohnungen, nicht zuletzt auch durch Erhöhung der Kommunalabgaben an die Gemeinde.
Und hier ist wiederum der Bürgermeister am Zug.

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Gut besuchte Veranstaltung vom 20. Oktober im Gasthof Gürtler

• um wenig Geld fleißig arbeiten, denn die Wirtschaft braucht billige Arbeitskräfte
• um viel Geld teuer einkaufen, denn die Wirtschaft braucht Konsumenten
• Den Rest sollen wir spenden, denn internationale Konzerne wie Caritas, Licht ins Dunkel, Nachbar in Not, Flüchtlingsdienste und Hilfswerke bringen uns die Armen, Kranken und Notleidenden aus der ganzen Welt
• Wer dann immer noch über Güter verfügt, muss verstehen, dass arme Asylwerber und Ostbanden bei ihm einbrechen und stehlen
• und zu alldem sollen wir Ruhe geben und nicht aufmucken, denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

Doch wir Freiheitlichen werden keine Ruhe geben!

Mit diesem festen Versprechen der Stadtparteiobfrau an das Auditorium und den Gastredner endete die anregende und lebhafte Debatte.